Urnenöffnungszeiten an den Abstimmungssonntagen.

Abstimmungstermine 2025

ALLE BLANKO ABSTIMMUNGSTERMINE BIS 2043 HIER

VOLKSABSTIMMUNGEN VOM 28. SEPTEMBER 2025

Der Bundesrat hat entschieden zwei nationale Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
  • die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Eigenmietwert ja/nein). HIER kurz erklärt von SRF;
  • den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID). Kurz erklärt vom Bundesrat.
Die Parolen der Parteien
Kantonale Vorlagen
  • Kinderbetreuungsgesetz / KITA-Gesetz / Fragen und Antworten auf der Homepage des Kantons HIER
  • Dünnern: Hochwasserschutz und Aufwertung des Lebensraumes HIER
  • Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd HIER
Als Bewohner des nördlichen Kantonsteils ennet dem Passwang sei die Frage berechtigt, ob bei der angespannten Finanzlage der Gemeinden die Finanzierung von Projekten im Mittelland von Nöten ist? Kostspielige Solidarität!

VOLKSABSTIMMUNG VOM 30. NOVEMBER 2025

Der Bundesrat hat entschieden, drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
1.   Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» (BBl 2025 2027);
2.   Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (BBl 2025 2026);
3.  Änderung vom 21. März 2025 des Postgesetzes (PG) (BBl 2025 1104). 
!!! Bern, 11.07.2025 — Gegen die Änderung vom 21. März 2025 des Postgesetzes (PG; indirekte Presseförderung) ist kein Referendum eingereicht worden. Somit wird am 30. November 2025 nicht über diese Vorlage abgestimmt !!!
Resultate 13. April / 9. März / 13. April / 18. Mai 2025 / 29. Juni 2025
Die Volksinitiative 'Revision des Hundegesetzes' vom 18. Mai 2025 wurde mit 66% angenommen. Medienmitteilung
  • Regierungsrat HIER
  • Kantonsrat HIER
  • Gemeinderat (Alle amtlichen Formulare HIER)
  • Beamtenwahlen (Mitteilung HIER)
  • Friedensrichter ist gewählt. Formular HIER
Wer wissen möchte, weshalb die folgenden Aussagen zur Rodersdorfer Vetternwirtschaft auf dieser Seite erscheinen, darf sich über das Kontaktformular bei der Redaktion melden. Du wirst umgehend angelogen........
Swissinfo befragte Philippe Lévy, Präsident von TI-Schweiz (Transparency International) : Was ist mit dem Schweizer «Filz»?
P. L. : Er ist eine der Schweizer Eigenheiten, die sehr schwierig zu bekämpfen sind. Einerseits ist die Situation aus rechtlicher Sicht nicht klar geregelt. Und der Filz bleibt im Versteckten. Der einzige Weg ist, ihn an die Öffentlichkeit zu holen: Personen und Firmen fürchten um ihren guten Ruf.
Filz gehört unter die Möbel, nicht ins politische Dorfgeschehen.

Bildquelle: Tamedia / Felix Schaad

Resultate 9. Februar 2025
SICHERHEIT SCHWEIZ 2024; Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)
Der aktuellste Lagebericht auf 90 Seiten zusammengefasst HIER!.
Ab Seite 15: Strategisches Umfeld
Ab Seite 47: Gewalttätiger Extremismus
Ab Seite 67: Bedrohung kritischer Infrastrukturen 

 

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